Spruchkörper Archive | Seite 971 von 1392 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. August 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Abermalige Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich – Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache

Urteil | 20. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit – Einkünftequalifikation bei einem Rechtsanwalt, der sog. Mengeninkasso betreibt

Urteil | 20. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Einwand fehlender Kostenschuldnerschaft als Gegenstand einer Erinnerung

Urteil | 20. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichteinhaltung der Revisionsbegründungsfrist: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verschuldeter Versäumung wegen Nachlässigkeit der Poststelle des Finanzamts – Anforderungen bei fehlender zentraler Postausgangskontrolle

Urteil | 17. August 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 17. August 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren

Urteil | 17. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Streitwerterhöhung wegen Zinsen – Entscheidung des BFH über Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht anfechtbar

Urteil | 17. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zur Verwirklichung des Vermietungstatbestandes

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.