17. August 2012

IT- und Medienrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren

Aktenzeichen 2 BvE 8/11

Datum:

17.8.2012

Rechtsgebiet:

IT- und Medienrecht

Gerichtsart:

BVerfG

Dokumenttyp:

Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

ECLI:

ECLI:DE:BVerfG:2012:es20120817.2bve000811

Normen:

§ 37 Abs 2 RVG

Spruchkörper:

2. Senat

Verfahrensgang

vorgehend BVerfG, 27. Oktober 2011, Az: 2 BvE 8/11, Einstweilige Anordnungvorgehend BVerfG, 28. Februar 2012, Az: 2 BvE 8/11, Urteil

Tenor

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Hauptsacheverfahren wird auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million
Euro) und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt
(§ 37 Abs. 2 RVG).

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