Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl einer Warnung des BSI vor Virenschutzsoftware gem § 7 BSIG 2009 unzulässig – Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache geboten
Gegenstandswertfestsetzung bei Zwischenstreit über eine Rechtswegbeschwerde, Bestimmung des Wertes der Hauptsache unter Berücksichtigung des gesetzlichen Höchstwertes