Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe für sog. Mehrvergleich – Einigungsgebühr

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Erbrecht

Rückgriff wegen Betreuervergütung auf das Vermögen eines erbenden Betroffenen: Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender konkreter Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker

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Arbeitsrecht

Vergütung des Wahlverteidigers in Bußgeldsachen

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Familienrecht

Einzusetzendes Vermögen beim Regress der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung

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Strafrecht

Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Revisionsgericht: Endgültige Einstellung nach Erfüllung der Auflagen durch den Angeklagten

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