IT- und Medienrecht

Verteidigung gegen standardisiertes Messverfahren – Antrag auf gerichtliche Entscheidung

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Strafrecht

Ordnungswidrigkeit, Verjährungsfrist, Unterbrechungshandlung, Anordnung der Anhörung, Zustellungsmangel, Bußgeldbescheid

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschränktes Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf fälschlich unterlassene Zahlungsanordnungen

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Erbrecht

Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die Staatskasse; Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen in einem Behindertentestament

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Strafrecht

Kostenfestsetzungsbeschluss bei Teilfreispruch

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Strafrecht

Erstattung notwendiger Auslagen bei Berufungsrücknahme

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Strafrecht

Ausfertigung, Bußgeldverfahren, Hauptverhandlung, notwendige Auslagen, Urschrift, Zuziehung, Verfahren, freigesprochen

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Strafrecht

Aussetzung, Sicherungsverwahrung, Vollstreckung, Gesamtfreiheitsstrafe, Unterbringung

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