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Urteil | 20. Februar 2017 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Beschränktes Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf fälschlich unterlassene Zahlungsanordnungen mehr lesen
Urteil | 1. Februar 2017 Erbrecht LEXNET Redaktion Vergütung des Betreuers: Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die Staatskasse; Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen in einem Behindertentestament mehr lesen
Urteil | 30. Januar 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Kostenfestsetzungsbeschluss bei Teilfreispruch mehr lesen
Urteil | 26. Januar 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Erstattung notwendiger Auslagen bei Berufungsrücknahme mehr lesen
Urteil | 20. Januar 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Ausfertigung, Bußgeldverfahren, Hauptverhandlung, notwendige Auslagen, Urschrift, Zuziehung, Verfahren, freigesprochen mehr lesen
Urteil | 12. Januar 2017 Strafrecht LEXNET Redaktion Aussetzung, Sicherungsverwahrung, Vollstreckung, Gesamtfreiheitsstrafe, Unterbringung mehr lesen