Urteil | 13. August 2018 Steuerrecht LEXNET Redaktion Ablehnung einer Richterin wegen Mitwirkung am Gesetzesentwurf mehr lesen
Urteil | 17. Juli 2018 Europarecht LEXNET Redaktion Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Bayern wegen Verstoßes gegen das Wesentlichkeitsgebot mehr lesen
Urteil | 25. Oktober 2017 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Vorwurf “rechtsextremistischer Aktivitäten” als Werturteil mehr lesen
Urteil | 21. Juni 2017 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Mietpreisbremse in München wegen nichtiger Rechtsgrundlage nicht anwendbar mehr lesen
Urteil | 10. Mai 2017 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Kein öffentliches Interesse an Fortführung einer Popularklage gegen gestrichene Norm mehr lesen
Urteil | 4. April 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Erfolglose Popularklage gegen Rechtsverordnung zur Festlegung der Gebiete, in denen die “Mietpreisbremse” gilt mehr lesen
Urteil | 15. Februar 2017 Europarecht LEXNET Redaktion Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ mehr lesen
Urteil | 2. Dezember 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion Berechnung der Gemeindeschlüsselzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz mehr lesen