Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. Gewährung subsidiären Schutzes

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „BerlinFaces“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kürzung des Ruhegehalts durch Disziplinarverfügung

mehr lesen

Steuerrecht

(Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG )

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtabführung der Vergütung aus Nebentätigkeit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verstoß gegen Willkürverbot und Substanziierungsgebot

mehr lesen

Europarecht

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ergänzende Vertragsauslegung durch Revisionsgericht

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Genitalverstümmelung bei einem weiblichen Kleinkind bei einer Rückkehr nach Sierra Leone

mehr lesen