Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe im Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht – keine notwendige Beiladung

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Baurecht

Substanziierungsanforderungen einer gegen einen Bebauungsplan gerichteten Popularklage

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Bildung und Teilhabe – Schülerbeförderungskosten – Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs – Begriff des Bildungsgangs – Besuch eines Sportgymnasiums – eigenständiges Profil – Angewiesensein auf die Schülerbeförderung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Burgkäse“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Klage auf Erstattung überzahlter Miete für geförderten Wohnraum: Einordnung einer Wohnung in den Mietspiegel der Stadt Mannheim durch das Berufungsgericht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraumförderung in Baden-Württemberg: Rückerstattungsanspruch bei Verstoß gegen höchstzulässige Miete; Einordnung der Wohnlage

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Verwaltungsrecht

Gefahr der Blutrache in Pakistan stellt kein Abschiebungsverbot dar

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Europarecht

Antrag auf Berichtigung des Sterbebuchs bezogen auf den Geburtsort der Verstorbenen

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