Steuerrecht

(Eigenständiger Betrieb i.S. des § 7g Abs. 3 Satz 5 EStG)

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Steuerrecht

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer

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Steuerrecht

(Erhöhte Absetzungen im Sanierungsgebiet – Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG als Grundlagenbescheid)

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Kosten- und Gebührenrecht

Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; alternative Wertermittlungsmethoden jenseits der Immobilienwertermittlungsverordnung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Auslegung eines Grundstückskaufvertrags über Bauerwartungsland im Rahmen einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme im Hinblick auf die Verzinsung des vereinbarten Nachzahlungsbetrages

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Stadtwerke Braunschweig“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr

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Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch – tarifliche Zulässigkeit – Grundrechtecharta

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung – Stromnetz Heiligenhafen

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