Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge
Krankenversicherung – Krankenhaus – Planbarkeit von Krankenhausleistungen iS der gesetzlichen Mindestmengenregelung – Festsetzung der Erhöhung der Mindestmenge in Perinatalzentren der obersten Kategorie nicht rechtmäßig – Zuständigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren – Angelegenheit der Sozialversicherung – Statthaftigkeit der Feststellungsklage gegen untergesetzliche Rechtsnormen – Klagebefugnis des Krankenhausträgers – Verwertbarkeit des Abschlussberichts des IQWiG – Erstreckung des Grundrechts der Berufsfreiheit auf juristische inländische Personen
Keine Verfassungswidrigkeit des Selbstbehalts bei der Vergütung von Mineralölsteuer für Betriebe der Landwirtschaft und Forstwirtschaft – Prüfung eines etwaigen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz – Typisierung – Grenzen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers