Sozialrecht

Fehlendes Rehabilitationsinteresse bei Fortsetzungsfeststellungsklage eines Referendars

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Leistungsregelung mit Kombination aus offener Schleife/geschlossener Schleife in einem drahtlosen Kommunikationssystem (europäisches Patent)” – zur unzulässigen Erweiterung über die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hinaus

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Risikolebensversicherung: Auslegung einer Klausel über die Bevollmächtigung eines Bezugsberechtigten nach dem Ableben des Versicherungsnehmers

mehr lesen

Arbeitsrecht

Tarifvertragliche Pflegezulage (“Geriatriezulage”) – Altenpflegeheim

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – “Anlage zum Übertragen elektrischer Energie mit hoher Gleichspannung (europäisches Patent)” – zur erfinderischen Tätigkeit – Kabel mit einer Isolation auf Polymerbasis für die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung

mehr lesen

Baurecht

Erforderlicher Mindestabstand zwischen Windkraftanlagen und Erdbebenmessstationen

mehr lesen