stellungnahme Archive | Seite 20 von 91 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Vorbereitungsdienst, Ärztliche Stellungnahme, Befähigung zum Richteramt, Polizeidiensttauglichkeit, Mittlerer Polizeivollzugsdienst, Gehobener Polizeivollzugsdienst, Bundsverwaltungsgericht, Dienstunfähigkeit, Gesundheitliche Eignung, Bewerberverfahrensanspruch, Auswahl der Bewerber, Eignungsvoraussetzungen, Rechtsmittelbelehrung, Dienstherr, Einschätzungsspielraum, Gleichheitssatz, Streitwert, Weiter Beurteilungsspielraum, Gesundheitliche Anforderungen

Urteil | 20. Januar 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

4 CN 7/19

Urteil | 13. Januar 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Einlegung der Anhörungsrüge gem § 33a StPO

Urteil | 12. Januar 2021

Bankrecht

LEXNET Redaktion

II ZR 206/19

Urteil | 4. Januar 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Berufung, Annahmeverzug, Fahrzeug, Frist, Pkw, Haftung, Nichtigkeit, Herausgabe, Zahlung, Nutzung, Inverkehrbringen, Divergenz, Verfahren, Zug um Zug, unerlaubte Handlung, Fortbildung des Rechts

Urteil | 4. Januar 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 4. Januar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit dem Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs (Audi A6 3,0 TDI)

Urteil | 18. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nachprüfungsverfahren, Beurteilungsspielraum, Bewertungsfehler, Drittwiderspruchsklage, Bewertungsspielraum, Gemeinschaftliches Testament, Prozeßbevollmächtigter, Gerichtliche Kontrolle, Ausführung, Substantiierung, Verwaltungsgerichte, Gefälligkeitsverhältnis, Widerrufsrecht, Prüfungsentscheidungen, Prüfungsleistung, Beschränkte Geschäftsfähigkeit, Testierfähigkeit, Verfahrensfehler, Befähigung zum Richteramt, Klagebefugnis

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.