stellungnahme Archive | Seite 47 von 91 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung eines Abschiebungsverbots für Afghanen im Heranwachsenenalter wegen psychischer Erkrankung

Urteil | 18. September 2018

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im Anhörungsrügeverfahren nach § 33a StPO – Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch Beschwerdeentscheidung im Haftfortdauerverfahren ohne vorherige Kenntnisgabe der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft an Inhaftierten – zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung einschlägiger Rspr des EGMR (07.09.2017, 8844/12, Rs. Stollenwerk ./. Deutschland) – jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf Gehörsverstoß

Urteil | 13. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage eines Äthiopiers wegen Folgeantrag gestützt auf exilpolitische Aktivitäten

Urteil | 6. September 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 – bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule – haftungsbegründende Kausalität – Auslegung der Konsensempfehlungen – Konstellation B2 1. Zusatzkriterium – mehrere Bandscheiben – bisegmentaler Bandscheibenschaden – Anwendung eines medizinischen Erfahrungssatzes – Grundlage: sachverständigen Stellungnahme und Anhörung eines Sachverständigen – aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand – Bindungswirkung – kein offensichtlich falscher wissenschaftlicher Erfahrungssatz – Rechtsunsicherheit – Feststellung unterschiedlicher Erfahrungssätze durch die Tatsachengerichte – Reformbedürftigkeit des Normtatbestands der BK 2108

Urteil | 5. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verumutungswirkung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EG bezüglich Äthiopien gegenwärtig widerlegt

Urteil | 3. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form einer Schulbegleitung

Urteil | 3. September 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung der ortüblichen Vergleichsmiete

Urteil | 31. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein internationaler Schutz und kein Abschiebungsverbot für Oromo aus Äthiopien – exilpolitische Betätigung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.