stellungnahme Archive | Seite 75 von 91 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eingang eines Schriftsatzes nach Ablauf der Einlassungsfrist

Urteil | 14. April 2016

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen materieller Subsidiarität bei unterlassener Anhörungsrüge – hier: körperliche Durchsuchung eines in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten

Urteil | 14. April 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

(Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe – „Hiffenmark II“ – zum Ansehen eines Erzeugnisses – Ansehen als Merkmal i. S. v. Art. 49 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. b 2. Hs. EUV 1151/2012 – zur Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers – Bejahung des Ansehens bei Nachweis für das Ursprungsgebiet – zur Eintragungsfähigkeit eines Dialektworts – Eintragung ohne spezifizierende geographische Angabe bei Möglichkeit der geografischen Konnektierung – erhebliche Umsatzsteigerungen – gewichtiges Indiz für das Ansehen der aus dem Gebiet stammenden Erzeugnisse – zur Übergangsfrist des Art. 15 Abs. 4 EUV 1151/2012)

Urteil | 8. April 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfordernis einer persönlichen Anhörung bei einem Zweitantrag im Asylverfahren

Urteil | 6. April 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begrenzte Rückwirkung einer Verzögerungsrüge – materieller Schaden

Urteil | 31. März 2016

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren

Urteil | 29. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Holzlagerhalle

Urteil | 29. März 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarschutz wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch Lärmimmissionen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.