Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über einen Wiedereinsetzungsantrag vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist; Anforderungen an die Darlegung zur Fristversäumung auf Grund des Fehlers eines Kanzleimitarbeiters des Prozessbevollmächtigten

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gewährung rechtlichen Gehörs – Setzung einer Stellungnahmefrist – keine Beachtung durch das Gericht

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Arbeitsrecht

Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – Antrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens auf Grund von Zweifeln an der Sachkunde des Sachverständigen – ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung – Feststellung von Schädigungsfolgen und Gewährung von Leistungen der Beschädigtenversorgung nach dem VwRehaG – Zurückverweisung

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Europarecht

Patentnichtigkeitsstreit betreffend ein europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung einer Substanz mit Hilfe von Stoffwechselvorgängen in Mikroorganismen – Transhydrogenase

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Europarecht

Beurteilung; Stellungnahme; erforderliches Abstimmungsgespräch

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