Europarecht

Keine Energiesteuerbefreiung für Schulungsflüge gemeinnütziger Luftsportvereine

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Steuerrecht

Absehen von der Vernehmung eines geladenen Zeugen; Widerlegung einer tatsächlichen Vermutung

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Europarecht

Kein ermäßigter Steuersatz für den Betreiber einer Skihalle – Kein Anspruch auf Besteuerung mit dem günstigsten in einem anderen EU-Nachbarstaat vorhandenen Steuersatz

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Europarecht

(Voraussetzungen einer Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL – Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG bei Subunternehmereinsatz – Personenbezogene Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG – Qualifikation als Diplom-Betriebswirt ist keine arztähnliche Berufsqualifikation – Grundsatz der steuerlichen Neutralität)

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Europarecht

(Richtlinienkonforme enge Auslegung des § 4 Nr. 18 UStG – Betrieb eines Notfalldienstes – Bündel von Leistungen als einheitlicher Umsatz – Preisvergleich i.S. von § 4 Nr. 18 Buchst. c UStG)

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Steuerrecht

(Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten – Verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)

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Verwaltungsrecht

Befreiung von der Umsatzsteuer; Bescheinigung für Berufswahlvorbereitung; Potentialcheck zur beruflichen Orientierung von Schülern

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Medizinrecht

Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage als unzulässig

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