Steuerrecht

Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung

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Europarecht

Vergnügungssteuer; steuerliche Belastungsgleichheit; unterschiedliche Normgeber; Besteuerung von Geldspielgeräten; Mangel der Steuersatzung

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Europarecht

Keine Branntweinsteuerentlastung bei Ausfuhr außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens – Keine nachträgliche Erstattung – Ausübung steuerrechtlicher Wahlrechte

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Steuerrecht

Ausführung einer Grundstücksschenkung; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler

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Steuerrecht

(Keine Fehlerkorrektur nach § 177 AO ohne Änderungsrahmen)

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Steuerrecht

Ausländischer Veräußerungsverlust und Progressionsvorbehalt – Steuerbegünstigung von Veräußerungsgewinnen

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Steuerrecht

(Keine Anwendung des § 176 AO bei der erstmaligen Feststellung des verbleibenden Verlustabzug)

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