Strafrecht

Erkrankung, Angeklagte, Kaufpreis, Bescheid, Krankenhaus, Hauptverhandlung, Eintragung, Haftbefehl, Arzt, Tateinheit, Kommanditist, Gesellschafterversammlung, Nachweis, Therapie, Co KG, Bundesrepublik Deutschland, nicht ausreichend

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Strafrecht

Zeitige Freiheitsstrafe neben Maßregelanordnung: Anrechnung der Untersuchungshaft auf den vorweg zu vollstreckenden Strafteil

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Versicherungsrecht

Keine Hausratdeckung bei elektronischer Überwindung des Kraftfahrzeugverschlusses

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Strafrecht

Berücksichtigung der Zäsurwirkung bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung

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Strafrecht

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Wirksamkeit der Anklageschrift hinsichtlich Umgrenzungs- und Informationsfunktion

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Strafrecht

Besonders schwere räuberische Erpressung: Erforderlichkeit der Bereicherungsabsicht; Abpressen eines Mobiltelefons

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der zumindest erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

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Medizinrecht

(Beantwortung der Anfrage des 4. Strafsenats vom 11. Juli 2019, 1 StR 467/18: Zwingende oder im Ermessen des Tatgerichts liegende Anwendung der Regelungen über die Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen im Jugendstrafverfahren)

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