Strafrecht

Teilweise Zerstörung eines Krankenhausgebäudes durch Brandlegung in einem Patientenzimmer

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Verwaltungsrecht

Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts eines Unionsbürgers durch Inhaftierung

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Strafrecht

Keine Strafmilderung nach § 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB bei erheblicher Vollendungsnähe

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Strafrecht

Verurteilung wegen Filmens einer allgemeinen Verkehrskontrolle

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

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Strafrecht

Betrug und Wucher: Erstellen überhöhter Rechnungen durch einen Schlüsseldienst; Konkurrenzverhältnis

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Weisungsverstoß (§ 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB) indiziert nicht ohne weiteres negative Kriminalprognose – Bewährungswiderruf gem § 56f Abs 1 S 1 Nr 2 StGB ohne hinreichende Tatsachenfeststellungen sowie ohne erneute Prognose verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm 104 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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