stgb Archive | Seite 245 von 710 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Software, Mangel, Pkw, Feststellung, Anspruch, Schaden, Kenntnis, Werbung, Zahlung, Klage, Minderwert, Zug um Zug, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, positive Kenntnis

Urteil | 11. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Zur Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts durch Aufzeichnung eines nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Gesprächs eines Polizeibeamten mit einer Versammlungsteilnehmerin zum Zwecke deren Identitätsfeststellung

Urteil | 7. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von der Anordnung bei einem Ausländer

Urteil | 7. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens während des Tiefschlafs: Objektive und subjektive Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals des Herbeiführens der Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung; Bestehen einer Zwangslage des Opfers

Urteil | 7. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 15 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG – Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert – unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer

Urteil | 6. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Anfangsverdacht für Durchsuchungsanordnung

Urteil | 6. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Anforderungen an ein Herbeiführen von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit)

Urteil | 6. Februar 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Feststellung des Eingangsmerkmals im Rahmen der Schuldfähigkeit; Eingangsmerkmal bei emotional instabiler Persönlichkeitsstörung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.