Strafrecht

Tatrichterliche Feststellungen zur Zahlungsfähigkeit bei Tatvorwurf des Veruntreuens von Arbeitsentgelt

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Strafrecht

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufs eines Kfz mit Dieselmotor des Typs ES 189

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Strafrecht

Hehlerei: Einvernehmliches Handeln zwischen Vortäter und Hehler bei Täuschung des Vortäters

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Strafrecht

Diebstahlstatbestand: Zueignungsabsicht bei Entwendung von Pfandleergut zum Zweck der Rückgabe gegen Erstattung des Pfandgeldes

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Strafrecht

Gewaltanwendung gegenüber dem Opfer bei sexueller Nötigung: Erforderlichkeit eines Finalzusammenhangs zwischen Gewaltanwendung und sexueller Handlung

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Strafrecht

Tatbestandsvoraussetzungen des Regelbeispiels der Vergewaltigung

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