Strafrecht

Geldwäsche: Geldwäschetauglichkeit eines Vermögensgegenstands bei Vermengung mit legalen Finanzmitteln; Konkurrenzverhältnis bei mehreren Handlungen

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Strafrecht

Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz nach Abfallverbringungsgesetz strafbar

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Strafrecht

Inbegriffsrüge bei einer Revision in Strafsachen: Verwertung von Äußerungen in einem ärztlichen Untersuchungsbericht und solchen bei der Anhörung eines Sachverständigen in der Hauptverhandlung zur verminderten Schuldfähigkeit bei einer Straftatbegehung unter Alkoholeinfluss

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Strafrecht

Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch den Aufenthalt des Opfers in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts

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Strafrecht

Spurenbeseitigung als Strafschärfungsgrund

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Strafrecht

Einziehung: Erlangtes Etwas bei Computerbetrug

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Strafrecht

Vorsatz kann bei gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr unter erheblicher Alkoholisierung fehlen

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um ca 10 Monate ohne fachgerichtliche Begründung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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