Verwaltungsrecht

Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik rechtswidrig

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Nichtberücksichtigung weiterer Straftatbestände

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Strafrecht

Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten

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Strafrecht

Versuchte Körperverletzung: Fehlgeschlagener Versuch

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Strafrecht

Disziplinarmaßnahme – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Feststellungen bei Anordnung des Wertersatzverfalls

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Strafrecht

Strafaussetzung zur Bewährung: Prüfung von „besonderen Umständen“ in der Person eines angeklagten Ersttäters

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Strafrecht

Strafzumessung bei Totschlag: Begründung des Strafausspruchs bei Vorliegen mehrerer Schuldminderungsgründe

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