Familienrecht

Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und Schadenersatzansprüchen wegen Verletzung der Unterhaltspflicht; Verletzung der Unterhaltspflicht als Familienstreitsache

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Strafrecht

Strafzumessung beim Kapitalanlagebetrug: Feststellung des Schadens bei massenhaftem Betrug von Anlegern mittels eines Schneeballsystems; individuelle Zuordnung des Rückflusses von Geldern an Geschädigte

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Strafrecht

Strafurteil: Strafzumessung bei Wegfall einer verjährten tateinheitlich begangenen Straftat; notwendige Feststellungen bei Steuerhinterziehung

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Verwaltungsrecht

Außerdienstliches Dienstvergehen – Wiederholte fahrlässige Trunkenheitsfahrt

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis – Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen zum Nachteil des Betroffenen

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Verkehrsrecht

Anforderungen an die Ermöglichung der Feststellungen an der Unfallstelle nach E.1.3 AKB 2008

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Ursächlicher Zusammenhang zwischen Tat und Hang

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