Strafrecht

(Anfragebeschluss nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG: Zulässigkeit der Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfeststellung)

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Strafrecht

Rücktritt vom Versuch: Beendeter Versuch wegen gedanklicher Indifferenz des Täters

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Wahrung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes; Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Strafen

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Strafrecht

Verfall von Wertersatz: Vorliegen einer unbilligen Härte

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Strafrecht

Mord: Besondere Schuldschwere bei Verwirklichung mehrerer Mordmerkmale

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Strafrecht

Verfallsanordnung: Voraussetzungen des Wertersatzverfalls gegen einen drittbeteiligten Finanzdienstleister in einem Betrugsverfahren

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Strafrecht

Strafzumessung: Orientierung der Strafe an einer gescheiterten Verständigung

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Strafrecht

Rechtsbeugung: Voraussetzungen für das Vorliegen des subjektiven Tatbestands

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