Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung von Klageerzwingungsanträgen – ua keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Obliegenheit zur Darlegung, dass die Beschwerdefrist des § 172 Abs 1 StPO gewahrt sei

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Strafrecht

Freiheitsstrafe, Haftbefehl, Untersuchungshaft, Fluchtgefahr, Beschwerde, Bescheid, Asyl, Software, Vereinigung, Haftgrund, Ermittlungsrichter, Angeklagte, Abschiebehaft, Staatsanwaltschaft, Bundesrepublik Deutschland, ne bis in idem, weitere Beschwerde

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Verwaltungsrecht

Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB 2008

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