Erbrecht

Pflichtteilsrecht: Reichweite einer Verpflichtung des Erben zur Auskunftserteilung über Schenkungen

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Steuerrecht

Austrittsleistung aus einer schweizerischen Anlagestiftung an einen inländischen Grenzgänger – Zufließen von Einnahmen

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Steuerrecht

Austrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse und Anlagestiftung

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Bankrecht

GmbH & Co. KG: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gestützten Mehrheitsentscheidung in Form eines Mehrheitsbeschlusses über die Einwilligung der Gesellschafterversammlung in die Übertragung eines Kommanditanteils

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Steuerrecht

Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit unwirksam – Grundsatz “in dubio pro reo” bei Anwendung des StraBEG

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Arbeitsrecht

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse – Einstandspflicht – Anpassungsprüfung

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