Entstehung der Grunderwerbsteuer bei Zustiftung – Unentgeltliche Vermögensübertragungen von Trägern öffentlicher Verwaltung sind regelmäßig keine Schenkungen
(Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit – Versorgung mit anderen Hilfsmitteln – behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs – Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug – individueller Maßstab – keine Heranziehung des § 8 Abs 1 S 2 BSHG§47V – Einkommenseinsatz – Zuwendungen Dritter – Einsatz von Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze – Ermessensausübung – Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze – einmalige Leistung zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen)
Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Einreichung eines nicht nachgelassenen Schriftsatzes aufgrund nicht rechtzeitig erteilten gerichtlichen Hinweises
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Landkartenausschnitts – Terminhinweis mit Kartenausschnitt