Strafrecht

Aufschub der Akteneinsicht bei Gefährdung der Interessen der Strafverfolgungsbehörden

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Strafrecht

Pflicht auf Verlesung der Vernehmungsniederschrift

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Strafrecht

Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben sowie Anbau von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung bei Abwesenheit eines Richters in der Hauptverhandlung; Konkurrenzverhältnis

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Strafrecht

Notwendigkeit der Vorführung zur Revisionshauptverhandlung

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Strafrecht

Wiedereinsetzungsantrag: mangelnde Sprachkenntnisse des Angeklagten

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen bzgl der Bejahung fortbestehender Verdunkelungsgefahr im Rahmen des § 116 Abs 2 StPO sowie bzgl mit der Außervollzugsetzung des Haftbefehls verbundener Auflagen (ua Kontaktverbot in Bezug auf potentielle Zeugen) – Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG, nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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Strafrecht

Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Anordnung einer erkennungsdienstliche Behandlung

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Strafrecht

Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige: Vorsätzliches Handeln bei Abgabe an eine dritte Person als „Bote“; Berücksichtigung von Härten bei der Einziehungsanordnung

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