Strafrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezogen auf eine Strafanzeige der Beschwerdeführerin

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Strafrecht

Ermittlungen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei oberflächlicher Schleifspur

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Steuerrecht

Gebühr des Strafverteidigers: Gegenstandswert für eine zusätzliche Verfahrensgebühr bei dinglichem Arrest; für die Wertberechnung maßgebliches Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests

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Strafrecht

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen und Umfang der Einziehung bei Teileinstellung einzelner Taten

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung

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Strafrecht

Entscheidung über einen Adhäsionsantrag im Strafurteil: Reichweite eines Schuldanerkenntnisses bei teilweiser Verfahrenseinstellung

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Belehrung über Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts

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Strafrecht

Schriftliche Erklärung des Angeklagten in Hauptverhandlung kein Urkundenbeweis

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