Strafrecht

Untreue: Beweiswürdigung bei Verurteilung wegen Ausführung nicht gedeckter Abbuchungsaufträge im Lastschriftverfahren durch einen Bankmitarbeiter

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IT- und Medienrecht

Verbot einer elektronischen Containersignatur; Übermittlungsmangel; Anwaltsverschulden

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Strafrecht

Prinzip des gesetzlichen Richters im Strafverfahren: Feststellung des Verhinderungsfalles bei Erkrankung eines Schöffen und Fortsetzung der Hauptverhandlung mit einem Ergänzungsschöffen

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Strafrecht

(Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren)

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Strafrecht

Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit

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Strafrecht

Tötung des Opfers und Zerteilen der Leiche: Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe; Störung der Totenruhe

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Verwaltungsrecht

Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen aufgrund des Bestehens schwerwiegender Ausweisungsinteressen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 iVm § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG

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Strafrecht

Keine Wertung zulässigen Prozessverhaltens zu Lasten des Angeklagten

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