Strafrecht

Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord: Anforderungen an die Erörterung des Rücktrittshorizonts des Täters in den Urteilsfeststellungen

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Strafrecht

(Anfechtbarkeit einer ermittlungsrichterlichen Anordnung im Rechtshilfeverkehr)

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Strafrecht

Strafvollstreckung: Sachlich und örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für einen Aussetzungswiderruf während der Vollstreckung von Organisationshaft vor Verlegung in den Maßregelvollzug

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Strafrecht

Relativer Revisionsgrund in Strafsachen: Weitere Sitzungsvertretung durch einen als Zeugen vernommenen Staatsanwalt

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Strafrecht

Tötung aus niedrigen Beweggründen bei „exklusivem Besitzanspruch“

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Arbeitsrecht

Fehlende Angaben über die persönlichen Verhältnisse beim Prozesskostenhilfeantrag

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch Verkündung eines zweiten Ausschließungsbeschlusses in nichtöffentlicher Sitzung; Verwirkung des Rügerechts; Anforderungen an den Rügevortrag

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Strafrecht

Tateinheitliche Verwirklichung mehrerer Rauschgiftgeschäfte „auf Kommission“

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