Strafrecht

Recht auf Einsicht in die entscheidungserheblichen Beweismittel

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Strafrecht

Strafverfahren: Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls bei Äußerungen des Angeklagten im Rahmen des letzten Wortes

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Verkehrsrecht

Verwertbarkeit der Erkenntnisse eines Strafverfahrens zu einer Trunkenheitsfahrt

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Strafrecht

Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung während der Vernehmung einer jugendlichen Nebenklägerin: Verletzung der Pflicht zur sofortigen Unterrichtung des von der unterbrochenen Zeugenvernehmung ausgeschlossenen Angeklagten nach Wiederzulassung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht ohne Kenntnisgabe der Rechtsmittelschriften und -begründungen der Gegenseite – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Beachtung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen durch den Bundesgerichtshof

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Strafrecht

Strafurteil wegen fortgesetzten sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen: Notwendige Begründung bei Teileinstellung bezüglich einzelner Tatvorwürfe; Umfang der Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen im Hinblick auf außergerichtliche Angaben des Opfers und anderer Zeugen sowie deren Plausibilitätseinschätzung zum Tatgeschehen

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Mitteilungspflicht bei der Nennung von Strafober- und -untergrenzen durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Gesprächs

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