Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Zeitliche Verzögerungen bei einem umfangreichen Revisionsverfahren

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Strafrecht

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Prüfungsreihenfolge bei einem minder schweren Fall; Voraussetzungen eines Hanges

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Kosten- und Gebührenrecht

Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in Strafsachen: Zuständigkeit des Revisionsgerichts

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Strafrecht

Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur Tateinheit bei Steuerhinterziehung

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Strafrecht

Vermögensarrest gem. § 111e StPO – Kein dringender Tatverdacht erforderlich

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IT- und Medienrecht

Ablehnung eines isolierten Antrags auf Erlass einer eA: Mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bzgl einer Aussetzung des Strafrests zur Bewährung nach zurückverweisender fachgerichtlicher Beschwerdeentscheidung

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Europarecht

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist durch den Pflichtverteidiger: Vorliegen eines „offenkundigen Mangels“ der Verteidigung und Erforderlichkeit der Beiordnung eines neuen Pflichtverteidigers mit anschließender Entscheidung über eine Wiedereinsetzung

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Strafrecht

Rechtsschutz wegen Telekommunikationsüberwachung

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