Europarecht

Wiederholtes rechtsfehlerhaftes Absehen von Regelfahrverbot wegen Existenzgefährdung

mehr lesen

Strafrecht

Revisionsbegründung in Strafsachen: Verdeutlichung der Angriffsrichtung der Verfahrensrüge bei mehreren in Frage kommenden Angriffspunkten

mehr lesen

Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine Verfahrensrüge der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch die nach Zurückverweisung neubefasste Strafkammer

mehr lesen

Europarecht

(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)

mehr lesen

Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Bezeichnung des Anordnungstatbestands in der Anklageschrift

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Anforderungen an Beschlüsse über die Reduzierung der Besetzung der Strafkammer

mehr lesen

Strafrecht

Revisionsgerichtliche Prüfung der Beweiswürdigung im Strafurteil: Rechtsfehler des Tatgerichts bei lückenhafter Beweiswürdigung

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren wegen Diebstahls: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses und dessen anschließender Entsorgung samt Inhalt; Sachverständigenanhörung bei Erwägung einer Unterbringung des heroinsüchtigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

mehr lesen