Strafrecht

Versuch der Beteiligung: Willenseinigung bei der Verabredung eines Verbrechens; subjektive Einstellung des Erklärungsempfängers beim Sichbereiterklären zu einem Verbrechen; Sichbereiterklären zu einem Verbrechen in der Form des Erbietens

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Strafrecht

Hauptverhandlung in Strafsachen: Verletzung des Rechts auf konfrontative Befragung bei Weigerung des Mitangeklagten hinsichtlich der Beantwortung von Fragen des Angeklagten oder seines Verteidigers

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Bezeichnung des Beschlusses als Urteil

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Steuerrecht

Darlegung der Rechtsmittelbeauftragung durch RA bei Wiedereinsetzung in Rechtsmittelfrist

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Strafrecht

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch Versagung der Wiedereinsetzung

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Strafrecht

Strafverfahren: Ungeeignete Begründung des Ablehnungsgesuchs; Befangenheitsbesorgnis bei Beteiligung des Richters an einer Vorentscheidung

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Strafrecht

Ermessensentscheidung über den Verfall des Wertersatzes: Unterlassene Prüfung der Anordnung des Verfalls nur eines Teilbetrages des ursprünglich Erlangten

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Strafrecht

Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht

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