stpo Archive | Seite 301 von 557 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von Rechtsmitteln gegen eine Fesselungsanordnung anlässlich der Ausführung eines Sicherungsverwahrten – teils unzureichende Substantiierung – jedoch teilweise verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Begründung der Fesselungsanordnung sowie bzgl der Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunktes, in dem der Beschwerdeführer von einer Gehörsverletzung Kenntnis erlangte – ggf einfache Erklärung zur Glaubhaftmachung ausreichend

Urteil | 21. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verständigung im Strafprozess: Heilung des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht

Urteil | 21. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision im Strafverfahren: Umfang der Bindungswirkung eines teilrechtskräftigen Urteils nach Aufhebung des Strafausspruchs

Urteil | 21. März 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kanzleipflicht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den Räumen der Anwaltssozietät

Urteil | 21. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verständigung im Strafverfahren: Mitteilungspflicht hinsichtlich des Inhalts eines von mehreren Verständigungsgesprächen

Urteil | 21. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Feststellungen zum BtM-Wirkstoffgehalt – Wiederaufleben des Verschlechterungsverbots für Einzelstrafen bei beiderseitiger Berufungsverwerfung

Urteil | 20. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung „des Senats“ wegen Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 17. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichteröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.