Strafrecht

Amtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Uneigentliches Organisationsdelikt: Tateinheit bei wiederkehrenden gleichartigen Betrugstaten; notwendige Urteilsfeststellungen zu Einzelakten und Schuldumfang

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Person bei Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs

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Strafrecht

Computerbetrug: Absprachewidrige Geldabhebung am Geldautomaten mit einer vom Berechtigten überlassenen Bankkarte mit Geheimzahl

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe

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Strafrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist im Strafverfahren: Fehlendes Verschulden bei Unkenntnis von gesetzlichen Bestimmungen

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Europarecht

Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei Abstandsmessung

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Strafrecht

Antragsschrift, Bußgeldsache, Einzelrichter, Bußgeldverfahren, Stellungnahme, Verteidigung, Kostenentscheidung

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