Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen an die Begründung einer Aufklärungsrüge

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; „Teilweises Zerstören“ bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern und -türen; Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger Freiheitsstrafe

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung

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Strafrecht

Prozesskostenhilfeantrag des Adhäsionsklägers im Revisionsverfahren: Erfolgsaussicht bei Rechtsmitteleinlegung durch die Staatsanwaltschaft

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Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Ablehnungsgesuch einer wegen Totschlags durch Unterlassen angeklagten Hebamme

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Strafrecht

Verhinderungsvermerk des Vorsitzenden bei Ersetzung der Unterschrift eines am Strafurteil beteiligten Richters: Spielraum des Vorsitzenden bei der Annahme der Verhinderung und Pflicht zu organisatorischen Maßnahmen zur Ermöglichung der Unterschriftsleistung durch sämtliche Richter; Umfang und Prüfungsmaßstab der revisionsgerichtlichen Überprüfung

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Strafrecht

Versuchte Körperverletzung: Fehlgeschlagener Versuch

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Erforderliche Feststellungen bei Anordnung des Wertersatzverfalls

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