Strafrecht

Strafbarkeit eines Strafrichters wegen nachträglicher Abänderung einer Urteilsformel

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Strafrecht

Heimtückemord: Angriff zunächst nur mit Körperverletzungsvorsatz; Erstattung der notwendigen Auslagen bei erfolglos eingelegtem Rechtsmittel durch den Angeklagten und den Nebenkläger

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IT- und Medienrecht

Nichtannahmebeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Maßgabe für Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen – technische Einschränkungen eines Datenverarbeitungssystems keine Rechtfertigung für nicht erforderliche Datenspeicherung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von „Beinahetreffern“ aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) – Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert – zudem keine Verletzung von Grundrechten

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Befugnis zur Verwerfung der Revision aus anderen Gründen als Form- und Fristmängel

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Strafrecht

Bemessung des Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten

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Strafrecht

Verstöße gegen das Waffengesetz: Konkurrenzverhältnisse bei Aufbewahren von Waffen und Munition in einem Kraftfahrzeug

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Strafrecht

Strafbarkeit eines Firmenbestatters wegen Beihilfe zum Bankrott einer GmbH

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