Strafrecht

Embargoverstoß nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Günstigkeitsvergleich bei geändertem Gesetz; Anwendbarkeit neuen Rechts bei Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF – keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist

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Strafrecht

Versäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Verschulden des Angeklagten bei lediglich fristwahrender Revisionseinlegung durch den Verteidiger

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Strafrecht

Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung: Verteilung der Verfahrenskosten nach Zurückverweisung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Einstellung des Verfahrens trotz teilrechtskräftiger Verurteilung

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Nachholung der Führerscheineinziehung

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Strafrecht

Unbenannter schwerer Fall des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Besonders schwerer Fall bei Bereitschaft zum Waffeneinsatz beim Weiterverkauf der Drogen

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