Urteil | 23. März 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Ermittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Überwachungsanordnung für einen DSL-Anschluss eines Unbeteiligten mehr lesen
Urteil | 18. März 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Notwendiger Inhalt der Revisionsbegründung; Vernehmung eines abgelehnten Sachverständigen als Zeugen mehr lesen
Urteil | 17. März 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Strafverfahren: Anwaltsverschulden bei Vorlage einer Fristsache ohne Briefumschlag mehr lesen
Urteil | 17. März 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Anwaltsgerichtliches Verfahren: Umfang der Bindungswirkung bei einer wirksamen Berufungsbeschränkung mehr lesen
Urteil | 16. März 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Tatmehrheitliche unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln: Umfang der Urteilsprüfung durch das Revisionsgericht bei nicht erschöpfter Anklage mehr lesen
Urteil | 16. März 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Entfernung des Angeklagten während einer Zeugenvernehmung: Unterrichtungspflicht nach Unterbrechung der Beweisaufnahme mehr lesen
Urteil | 11. März 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Überwachung der Telekommunikation: Erforderlicher Tatverdacht für die richterliche Anordnung mehr lesen
Urteil | 10. März 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter mehr lesen