Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafrahmen bei minder schwerem Fall

mehr lesen

Strafrecht

Strafzumessung: Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs

mehr lesen

Strafrecht

Untreue: Gewerbsmäßiges Handeln des Gehilfen

mehr lesen

Strafrecht

Vergewaltigung: Absehen von erhöhtem Strafrahmen bei Zusammentreffen eines Regelbeispiels mit Milderungsgründen in einem Altfall

mehr lesen

Strafrecht

Entfernung eines Polizeioberrates aus dem Dienst wegen wiederholter Körperverletzung eines Gefangenen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Disziplinarmaßnahme des Wegfalls der Amtszulage bei außerdienstlichem Betrug zugunsten Dritter

mehr lesen

Strafrecht

Aufhebung des Strafausspruchs mit den dazugehörigen Feststellungen in der Revisionsinstanz: Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen; Abtrennbarkeit des Straferschwerungsgrundes des gewerbsmäßigen Handelns vom Tatgeschehen im Falle des Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel zu Doping-Zwecken

mehr lesen

Strafrecht

Disziplinarmaß: Rückstufung in der Besoldung

mehr lesen