Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach dem TV-Forst – keine Einschränkung des berechtigten Personenkreises durch das ungeschriebene Tarifmerkmal “besondere Betroffenheit infolge Organisationsveränderung”
Patenteinspruchsverfahren – “Erzeugen eines Signals an einer Strecke für Schienenfahrzeuge” – zur Substantiierung – Widerrufsgrund der unzureichenden Offenbarung
Patentnichtigkeitsverfahren – “Kommunikationssystem” – Prozessverbindung auch für vor und nach dem 1.10.2009 eingeleitete Verfahren – zum Rügeverzicht bei unterlassenem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG