Steuerrecht

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids – kein Verfahrensmangel bei unzutreffendem Schätzungsergebnis – Zulassung zur Revision aufgrund Verstoßes gegen Denkgesetze bei Schätzungen

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zum Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde: Patentanmeldung gilt wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr schon zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde als zurückgenommen – Beschluss geht über gesetzliche Rücknahmefiktion hinaus – Rechtsschutzbedürfnis besteht

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Grundsätzliche Bedeutung – Verfahrensfehler

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Steuerrecht

Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler des FG bei einer Vertragsauslegung – Aufwendungen für Alterteilerwohnung als Versorgungsleistung

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts

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Steuerrecht

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz – Bloß materiell unrichtige Rechtsanwendung bedeutet keine Abweichung von BFH-Rechtsprechung

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Steuerrecht

Veräußerungsgewinn – Fünftelregelung – Verfassungsgemäßheit

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Steuerrecht

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenzrüge und behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

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