streitgegenstand Archive | Seite 22 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei wettbewerbswidriger Autowerbung in sozialem Netzwerk

Urteil | 16. Dezember 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlung des Regelbedarfs

Urteil | 25. November 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses – willkürliche Entscheidung – zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der GKV

Urteil | 15. November 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

unzulässige Klage wegen Rechtskraft eines anderweitigen Urteils

Urteil | 16. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erledigung des Verfahrens des Eilrechtschutzes durch Ernennung der ausgewählten Bewerber

Urteil | 25. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckbarkeit eines polnischen Unterhaltstitels: Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens als Voraussetzung der zeitlichen Anwendbarkeit der Europäischen Unterhaltsverordnung; Eigenständigkeit des Verfahrens auf Kindesunterhalt für die Zeit eines laufenden Ehescheidungsverfahrens

Urteil | 24. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Aufrechnungsbescheid, Krankheitskosten, Streitgegenstand, Gerichtsbescheid, Sozialgerichtsgesetz, Laufender Bewilligungszeitraum, Klageerhebung

Urteil | 21. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Kopien trotz Aktenübersendung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.