Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung – Voraussetzungen einer Kostenprivilegierung als Sonderrechtsnachfolger

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Arbeitsrecht

Unzulässigkeit anderweitiger Rechtshängigkeit

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Sozialrecht

Zurückverweisung, Verletztenrente, Streitgegenstand, Widerspruchsbescheid, Klageschriftsatz, Gutachten, Kostenentscheidung

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Verwaltungsrecht

Unzulässiger Antrag wegen Verbots der doppelten Rechtshängigkeit

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Steuerrecht

Passive Prozessführungsbefugnis und Identität des Streitgegenstands

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Kosten- und Gebührenrecht

Revisionszulassung; Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Konsumtion von unbefristeten Leistungsbezügen in Rheinland-Pfalz

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Baurecht

Umfang der aus der Rechtskraft abgeleiteten Tatsachenpräklusion: Abweisung einer wegen arglistiger Täuschung erhobenen Vertragsklage im Vorprozess

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – gerügte Verletzung des § 123 SGG)

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