IT- und Medienrecht

Anspruch auf Einsicht in von einer Prozesspartei unter Vorbehalt eingereichten Prozessunterlagen

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Europarecht

Berurteilung der technischen Bedingtheit von Merkmalen bei Geschmacksmustern

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Europarecht

Berurteilung der technischen Bedingtheit von Merkmalen bei Geschmacksmustern

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Europarecht

Berurteilung der technischen Bedingtheit von Merkmalen bei Geschmacksmustern

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Amtspflichtverletzung des Notars: Mitwirkung an aufeinanderfolgenden Grundstückskaufverträgen mit großer Differenz zwischen Ankaufs- und Weiterverkaufspreis durch Beurkundung und Abwicklung; Erklärbarkeit des Preisunterschieds

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Baurecht

Zurückweisung der Berufung: Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung aus Werkvertrag wegen der Errichtung einer Heizanlage. Leitsatz: Ein Mangel gemäß § 633 Abs. 2 S. 1 BGB liegt vor, wenn eine Heizanlage nicht den stillschweigend vereinbarten Regeln der Technik entspricht (Rn. 11).

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