Urteil | 29. Juli 2022 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Beschwerde, Vergabeverfahren, Software, Bewerber, Leistungsbeschreibung, Leistungen, Vergabekammer, Angebotsabgabe, Verletzung, Dienststelle, Antragsgegner, Antragsbefugnis, Zuschlag, Ausschreibung, sofortige Beschwerde, besondere Dringlichkeit, Aussicht auf Erfolg mehr lesen
Urteil | 28. Juni 2022 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Bestandskräftige Versorgungsfestsetzung, keine Ruhegehaltfähigkeit der vor Vollendung des 17. Lebensjahres im Beamtenverhältnis zurückgelegten Dienstzeit, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Auslegung des Klagebegehrens mehr lesen
Urteil | 20. Januar 2022 Europarecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme (§§ 15b, 15c HSOG ) – Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) mehr lesen
Urteil | 2. Dezember 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Rechtskraft – Vorrang einer Einzelabrede mehr lesen