Arbeitsrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts gem § 6 S 1 DrittelbG im Falle des fliegenden Personals (§ 117 Abs 2 BetrVG) eines Luftfahrtunternehmens – Fehlende Erörterung naheliegender Fragen bzgl der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm – unzureichende Erörterung verfassungskonformer Auslegungsalternativen, insb einer weiten Auslegung des § 6 S 1 DrittelbG

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Arbeitsrecht

(Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 Abs. 1 GG?)

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Medizinrecht

Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen

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Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch – tarifliche Zulässigkeit – Grundrechtecharta

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Arbeitsrecht

Entfernungsentschädigung für Arbeitnehmer in der Forstverwaltung nach § 23 Abs. 7 TV-Forst – Wechsel der Arbeitsstelle als Anspruchsvoraussetzung

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Arbeitsrecht

Urlaubsgeld Kabinenpersonal Condor Berlin – Kürzung bei Teilzeit

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